Tarifvertrag elektrohandwerk niedersachsen 2019

Die 45.000 Tesla-Beschäftigten klagen über niedrige Löhne, häufige Arbeitsunfälle und ein etwas unfreundliches Klima gegenüber Gewerkschaften. Nach Angaben der US-Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) liegt das Einstiegsgehalt für Fabrikarbeiter 30 Prozent unter dem Durchschnittslohn der Branche. Seit Januar 2017 gehört Grohmann Engineering, ein deutsches Unternehmen in Prüm (Rheinland-Pfalz) mit 800 Mitarbeitern, zum Konzern. Monatelang hatte sich die Gewerkschaft IG Metall in einen massiven Streit mit dem US-Konzern über einen Tarifvertrag verwickelt. Die Gehälter wurden schließlich um 30 % angehoben, und es gibt eine Arbeitsplatzgarantie bis 2022. Anfang Oktober 2019 veröffentlichte das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel eine Studie, die den Mangel an europäischen Betriebsräten aus belgischer Sicht hervorhebt. Obwohl 41 belgische Unternehmen über einen EBR verfügen, ist dies bei vielen multinationalen Unternehmen im Königreich noch nicht der Fall. Die Autoren weisen darauf hin, dass es in ganz Europa einen rückläufigen Trend bei der Gründung europäischer Betriebsräte gibt. Fast die Hälfte aller Unternehmen, die unter die EBR-Richtlinie fallen, haben 25 Jahre nach Annahme der Richtlinie immer noch keinen EBR. Die Gründe dafür sind mangelndes Wissen, das zeitaufwändige Verfahren zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die mangelnde Notwendigkeit aus Sicht der örtlichen Betriebsräte (“bringt uns keinen Mehrwert, sondern macht viel Arbeit”). Die Autoren untersuchten 13 belgische Unternehmen ohne EBR und zeigten, dass es meist nur ein geringes Gewerkschaftsniveau sowie schlecht funktionierende lokale Betriebsräte gab. Eine ähnliche Analyse wurde bereits 2007 in deutschen Unternehmen durchgeführt (siehe Bericht in EBR News 4/2007).

Vom 13. bis 15. Oktober 2020 findet in Berlin ein Juristisches Seminar zur EBR-Gesetzgebung statt. Sie umfasst die rechtlichen Feinheiten eines EBR-Abkommens, die aktuelle EBR-Rechtsprechung und die Anwendung der neuen EU-Richtlinie im Falle rechtlicher Zweifel. Einer der Referenten wird wieder Ralf-Peter Hayen sein, ein feiner Kenner des Themas und Leiter der Rechtsabteilung bei der DGB-Gewerkschaft Bundesverwaltung in Berlin. Der im Jahr 2000 eingesetzte Europäische Betriebsrat wird nun durch den SE-Betriebsrat ersetzt, wobei viele Punkte aus der EBR-Vereinbarung beibehalten wurden (siehe Bericht in eBR News 4/2016). Der SE-Betriebsrat ist nicht nur für transnationale Angelegenheiten zuständig, sondern auch für unternehmensübergreifende Fragen, wenn es um mehr als 100 Mitarbeiter geht. Lokale Arbeitnehmervertretungen können Angelegenheiten an den SE-Betriebsrat delegieren, der dann spezielle Arbeitsgruppen zu diesem Zweck einsetzen kann. Jedes Jahr finden zwei ordentliche Plenarsitzungen statt, und der SE-Betriebsrat hat ein Recht auf Zugang zu allen Standorten. Jede Stellungnahme muss innerhalb eines Monats abgegeben werden. Zur Beilegung von Streitigkeiten wird eine Ad-hoc-Schiedsstelle mit zwei Mitgliedern von jeder Seite und einem neutralen Vorsitzenden eingerichtet. Rechtliche Schritte sind dann nach einem Zeitraum von einem Monat möglich.

Alle Tochtergesellschaften im Vereinigten Königreich bleiben auch nach dem Brexit im Anwendungsbereich des SE-Abkommens. Schröder, Christoph (2019): “Lohnstückkosten im internationalen Vergleich”, IW-Trends, 4: 6177. Die Gewerkschaften wollten den Zuständigkeitsbereich der Behörde erweitern.

2 months ago