Muster vollmacht bürgeramt

Die Vorstellung, dass die Staats-Bürger-Anleihe dauerhaft ist, erlebte eine frühe Erosion. Die Bürger in allen drei Ländern sind seit langem in der Lage, freiwillig auf ihre Staatsbürgerschaft zu verzichten. Darüber hinaus haben die Rechtsvorschriften in jedem Land es den Menschen ermöglicht, ihre Staatsbürgerschaft unfreiwillig zu verlieren. Im Zusammenhang mit den Ersten und Zweiten Weltkriegen verliehen solche Gesetze weitreichende exekutive Widerrufsbefugnisse, die häufig genutzt wurden. Dies untergrub die Idee des Common Law der Staatsbürgerschaft als sicheren Status, der denjenigen garantiert wird, die sie besitzen: Die Staatsbürgerschaft wurde stattdessen vom Verhalten des Inhabers abhängig gemacht. Diese Gesetzgebung untergrub auch die Vorstellung, dass alle Bürger einen gleichberechtigten Status haben, da nur eingebürgerte Bürger für den Widerruf anfällig waren. Das australische Gesetz von 1917, das eine uneingeschränkte Exekutivgewalt zur Aufhebung der Staatsbürgerschaft einer eingebürgerten Person einschränkte, obwohl sie schnell zurückgewunden wurde, war ein extremes Beispiel dafür. Im November 2018 führte die Regierung das Australian Citizenship Amendment (Strengthening the Citizenship Loss Provisions) Bill 2018 ein. Damit wurde die Schwelle für den Entzug der Staatsbürgerschaft gemäß Section 35A des Australian Citizenship Act – wie sie durch den Gesetz von 2015 eingeführt wurde – für Personen gesenkt, die wegen einer Straftat im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit verurteilt wurden.

Der Gesetzentwurf schlug vor, zusätzliche Straftaten in den Anwendungsbereich der Bestimmung aufzunehmen und die Mindeststrafe zu streichen, die erforderlich ist, um die Widerrufsbefugnis für einige Straftaten auszulösen. Während die bestehende Bestimmung den Verlust der Staatsbürgerschaft nur dann zulässt, wenn die Person Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger eines anderen Landes ist, schlägt der Gesetzentwurf vor, dies so anzupassen, dass die Staatsbürgerschaft eingestellt werden kann, wenn der Minister “zufrieden” ist, dass die Person nicht staatenlos wird. Der dritte neue Grund des automatischen Entzugs der Staatsbürgerschaft wurde durch die Verurteilung einer liste der vorgeschriebenen Straftaten ausgelöst, unabhängig von der verhängten Strafe. Fußnote 161 Die qualifizierten Straftaten enthielten eine lange Liste von Straftaten, die direkt oder indirekt mit Terrorismus in Verbindung stehen. Sie umfasste jedoch auch viele Straftaten, die keinen notwendigen Zusammenhang mit Loyalität oder nationaler Sicherheit hatten. Eine straftat, die zum Verlust der Staatsbürgerschaft führte, war beispielsweise das Verbrechen der “Schädigung von Commonwealth-Eigentum”. Fußnote 162 Da der Gesetzentwurf nicht vorschreibt, dass eine Mindeststrafe für eine Person verhängt werden muss, um ihre Staatsbürgerschaft zu verlieren, ermöglichte dies Kleinkriminellen, die kein Sicherheitsrisiko darstellten – wie z. B. eine Person, die ein Commonwealth-Gebäude mit Graffiti besprühte oder die Reifen eines Commonwealth-Fahrzeugs durchbohrte, automatisch ihre Staatsbürgerschaft zu verlieren.

6 days ago