Muster geschäftsordnung rat niedersachsen

Der Gemeinderat, der die Gemeinde gemäß Artikel 30 I GO vertritt, ist ein kollektives Verwaltungsorgan der Gemeinde. Er entscheidet über alle Angelegenheiten, in denen der Bürgermeister nicht allein eine Entscheidung trifft. Wer stimmberechtigt ist, ist wahlberechtigt und kann in den Gemeinderat gewählt werden. Am Wahltag dürfen nur Bürger gewählt werden, die deutsche und über 21 Jahre alt sind. Im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen sind alle Gemeindemitglieder berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu nutzen (Artikel 21 I GO). Darüber hinaus sind sie berechtigt, Beteiligungs-, Beratungs- und Stimmrechte in Bürgerversammlungen und Mitbestimmungsrechte an Gemeinderatssitzungen auszuüben. Die Gemeindemitglieder sind berechtigt, das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzungen einzusehen und das Recht auszuüben, sich mit Petitionen gemäß Artikel 56 III GO an den Gemeinderat zu wenden. Neben den oben genannten Rechten der Gemeindemitglieder haben die Gemeindebürger auch aktive und passive Stimmen für den Gemeinderat und den Bürgermeister. Sie sind auch berechtigt, an Petitionen für ein Referendum und Bürgerentscheiden gemäß Artikel 18 a GO teilzunehmen. Im Gegensatz dazu ist die Gemeinde oder Stadtschreiber die Leitung der Verwaltung und dies ist eine professionelle Position. Zu seinen Befugnissen gehören die Verwaltung der Tagesverwaltung, die im Namen des Rates auf den Gemeinde- oder Stadtschreiber übertragen worden sein sollen, das Recht oder die Pflicht, rechtswidrigen Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse Widerspruch einzulegen, Rats- und Ausschussentscheidungen vorzubereiten und umzusetzen, die Geschäftsführung und die Verteilung von Angelegenheiten, die Verwaltung von Personalangelegenheiten, die Verwaltung von Personalangelegenheiten , Vertretung der Gemeinde außerhalb der Gemeinde in rechtlichen und administrativen Angelegenheiten sowie die Erfüllung der ihm aufgrund des Gesetzes übertragenen Aufgaben. Der Gemeinderat kann weitere Befugnisse an den Gemeinde- oder Stadtschreiber übertragen, diese aber jederzeit im Rahmen des Widerrufsrechts widerrufen. Das Widerrufsrecht gilt auch für die Verwaltung der einfachen Geschäftstätigkeit der Tagespflege.

Zu den Aufgaben des Bürgermeisters gehören die Verteilung der Geschäfte an die stellvertretenden Bürgermeister und die Gemeindebediensteten im Rahmen der Geschäftsordnung (Artikel 39 II, Artikel 46 I GO), die Vorbereitung und Einberufung von Gemeinderatssitzungen (Artikel 46 II GO), die Ausübung der inländischen Gewalt und der Vorsitz im Gemeinderat (Artikel 36 GO).

2 months ago